Bern – Die Schweizer Aussenpolitik soll sich in den kommenden Jahren unter anderem auf die Beziehungen zur EU und den G20-Staaten sowie Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit fokussieren. Die Umwelt und die Demokratie werden zu neuen Schwerpunkten ernannt.
Der Bundesrat hat seinen Entwurf für die aussenpolitische Strategie in den Jahren 2024 bis 2027 verabschiedet. Darin werden die wichtigsten Ziele für die Aussenpolitik der Schweiz festgelegt. Besonders wichtig bleibt demnach die Klärung der offenen Fragen im Verhältnis zur EU. Dies sei auch angesichts der weltpolitischen und weltwirtschaftlichen Fragmentierung von grosser Bedeutung. Ebenfalls als wichtig hervorgehoben wird der Wiederaufbau der Ukraine.
Über den Fokus auf Europa hinaus bleibt die Aussenpolitik weiterhin global ausgerichtet, heisst es in einer Medienmitteilung. Wichtig seien dabei „konstruktive Beziehungen mit allen Weltregionen“. Hier will die Schweiz verstärkt auf die Zusammenarbeit mit den G20-Staaten setzen und von der „zukunftsweisenden Positionierung des internationalen Genf“ profitieren.
Thematisch legt der Bundesrat vier Schwerpunkte für die Aussenpolitik fest. Zu diesen gehört neu auch die Umwelt. Zu den Hauptthemen im Bereich Umwelt werden der Klimawandel, die Biodiversität, die Verschmutzung und eine nachhaltige Energieversorgung hervorgehoben. Auch die Förderung der Demokratie ist neu als Schwerpunkt in der Strategie vertreten. Weitere Schwerpunkte sind die Stärkung von Wohlstand und der Wettbewerbsfähigkeit sowie der Bereich Frieden und Sicherheit.
In einem nächsten Schritt werden nun die Kantone sowie die Aussenpolitischen Kommissionen des National- und des Ständerats zum Entwurf konsultiert. Die definitive Verabschiedung der Strategie soll Anfang 2024 erfolgen. ce/ssp
