Bern – National- und Ständerat haben dem revidierten CO2-Gesetz deutlich zugestimmt. Die Schweiz soll bis 2030 den CO2-Ausstoss gegenüber 1990 halbieren. Auf eine Erhöhung der CO2-Abgabe wurde ebenso verzichtet wie auf neue Abgaben und eine verbindliche Reduktion im Inland.
Das revidierte CO2-Gesetz hat in der Schlussabstimmung im Parlament deutliche Zustimmung erzielt. Der Ständerat nahm es mit 42 Stimmen gegen eine Stimme bei einer Enthaltung an. Der Nationalrat nahm es mit 122 zu 42 Stimmen bei 27 Enthaltungen an.
Damit ist klar, wie die Schweiz aus der Sicht des Parlaments ihren CO2-Ausstoss bis 2030 im Vergleich zu 1990 halbieren soll. Der Grossteil der Reduktion soll im Inland erzielt werden. Allerdings hat das Parlament entgegen dem Wunsch des Nationalrates keine festen Inlandreduktionen vereinbart. Diese müssen nun vom Bundesrat festgelegt werden. Auch Basisinstallationen für die Ladeinfrastruktur von Elektroautos sollen nicht vom Bund gefördert werden. Die CO2-Abgabe bleibt wie bisher bei 120 Franken pro Tonne. Neue Abgaben werden nicht eingeführt, anders als bei der 2021 gescheiterten Vorgängervorlage, die eine Flugticketabgabe vorsah. Allerdings soll Flugbenzin künftig erneuerbarer Treibstoff beigemischt werden.
Economiesuisse begrüsst das Gesetz als „wirksam und vernünftig“. Es zeige, „wie mehrheitsfähige und wirksame Klimapolitik auch ohne Symbolpolitik und unrealistische Forderungen geht“, schreibt der Wirtschaftsdachverband in einer Mitteilung. Die Gefahr eines Referendums sei gebannt, komme es dennoch, so habe es an der Urne kaum Chancen.
Anders swisscleantech. „Das Resultat ist enttäuschend“, schreibt der Energiewendeverband. Angesichts des fehlenden Inlandziels und der stagnierenden Lenkungsabgaben sei klar, dass die Schweiz ihr Halbierungsziel bis 2030 nur mit vielen Auslandkompensationen erreichen könne. ce/stk
