Vorlage für Kreislaufwirtschaft geht in die Vernehmlassung

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Bern – Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalsrats hat eine Vorlage für Änderungen des Umweltschutzgesetzes in die Vernehmlassung geschickt. In der Vorlage werden die Rahmenbedingungen für eine moderne Kreislaufwirtschaft definiert.

Im vergangenen Jahr hatten sich die Kommissionen für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) des Nationalrats (NR) und des Ständerats (SR) für die Erarbeitung eines Entwurfs im Rahmen der Parlamentarischen Initiative zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft ausgesprochen. In Folge war eine entsprechende Vorlage von einer Subkommission der UREK-NR ausgearbeitet worden. In ihr werden die Rahmenbedingungen für eine moderne Kreislaufwirtschaft definiert.

Die Vorlage ist nun in die Vernehmlassung gegangen, informiert die UREK-NR in einer Mitteilung. Über eine Reihe von Änderungen im Umweltschutzgesetz sollen die Kreislaufwirtschaft gestärkt und die Umweltbelastung reduziert werden. Dabei werde sowohl den Bedürfnissen der Konsumierenden als auch denen der Produzierenden Rechnung getragen, erläutert die UREK-NR. Das Ende der Vernehmlassung ist auf den 16. Februar 2022 datiert.

Die Vorlage verfolge „einen ganzheitlichen Ansatz“, habe „den gesamten Produktezyklus im Blick“ und schaffe die Voraussetzungen, um „den Handlungsspielraum für den umweltbewussten Umgang mit Ressourcen und Produkten“ zu erweitern, schreibt die UREK-NR. Massnahmen zum Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen sollen in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft erarbeitet und umgesetzt werden. Gleichzeitig sieht die Vorlage den Abbau regulatorischer und administrativer Hürden vor. In der Mitteilung wird hier die Liberalisierung der Abfallsammlung genannt.

Darüber hinaus werden in der Vorlage Bestimmungen für die Gestaltung von Produkten und Verpackung festgelegt. Ein weiterer Schwerpunkt ist dem ressourcenschonenen Bauen gewidmet. Hier soll vor allem der Einsatz umweltschonender und wiederverwerteter Baustoffe gefördert werden. hs