EU will keine neuen Verbrenner ab 2035 mehr

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Brüssel – Die EU-Kommission will ab 2035 nur noch Neuwagen zulassen, die CO2-frei fahren. Das faktische Verbot von Verbrennerautos ist Teil eines Pakets, mit dem die EU bis 2050 klimaneutral werden soll. Zudem sollen der Strassenverkehr und der Gebäudesektor in das EU-Emissionshandelssystem einbezogen werden.

Die EU-Kommission setzt die Automobilindustrie unter Druck. Ab 2035 sollen neu zugelassene Fahrzeuge kein CO2 mehr ausstossen. Damit können dann keine Benzin- oder Dieselfahrzeuge mehr zugelassen werden. Schon bis 2030 soll der Gesamtausstoss an CO2 der neuen Fahrzeuge um 55 Prozent im Vergleich zu heute gesenkt werden. 

Das sieht laut einer Mitteilung ein Paket von Vorschlägen vor, das die EU-Kommission am Mittwoch zur klimapolitischen Neuausrichtung von Wirtschaft und Gesellschaft vorgelegt hat. Ziel ist es, den CO2-Ausstoss der 27 EU-Staaten bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken und die EU bis 2050 klimaneutral zu machen.

Auch die Nutzer und Betreiber von älteren Fahrzeugen sowie die Immobilienwirtschaft kommen unter Druck. Die Vorschläge sehen auch vor, den gesamten Strassenverkehr sowie den Gebäudesektor in ein neues CO2-Emissionshandelssystem einzubeziehen. Das bisherige EU-Emissionshandelssystem, an dem auch die Schweiz teilnimmt, erfasst die Stromerzeugung und die Industrie. In dieses soll neu auch der Luftverkehr einbezogen werden.

Die Land- und Forstwirtschaft soll nicht nur ihren eigenen CO2-Ausstoss senken, sondern auch 2030 insgesamt 310 Millionen Tonnen CO2 aus der Atmosphäre entziehen können. Damit soll sie bis 2035 klimaneutral werden.

Die EU-Kommission will auch die Abwanderung von energieintensiven Unternehmen in klimapolitisch laxere Staaten verhindern. Dafür sieht sie einen CO2-Preis für bestimmte Produkte vor. Für die soziale Abfederung der ehrgeizigen Klimapolitik will die EU-Kommission einen Klima-Sozialfonds einführen.

Die Vorschläge gehen nun an das EU-Parlament und an den EU-Ministerrat, die Vertretung der Mitgliedsstaaten. stk