Bern – Der Bundesrat lehnt industriepolitische Massnahmen zum Aufbau einer Photovoltaik (PV)-Industrie in der Schweiz ab. In einem Bericht kommt er zu dem Schluss, dass diese sehr gut aufgestellt ist und ihre Beiträge zur europäischen PV-Industrie auch ohne solche Unterstützung weiterhin leisten wird.
Der Bundesrat hat industriepolitischen Massnahmen zur Stützung oder zum Aufbau einer PV-Industrie in der Schweiz eine Absage erteilt. In einem am 7. Juni vorgelegten Bericht kommt er laut einer Medienmitteilung zu dem Schluss, dass die Schweiz mit ihrer starken Forschung und Innovation bereits wichtige Beiträge für den Aufbau einer europäischen Solarindustrie leiste.
Die schweizerische PV-Forschung sei international bereits sehr stark vernetzt und knapp die Hälfte aller öffentlich und kompetitiv vergebenen Fördermittel würden im Rahmen von europäischen Projekten eingesetzt. Die öffentliche Hand unterstütze den Aufbau und Erhalt von Kompetenzen mit einer kontinuierlichen Projektförderung über einen breiten Teil der PV-Wertschöpfungskette.
Um der sehr hohen Abhängigkeit der globalen Lieferkette von Produkten aus China entgegenzuwirken, hätten etwa die USA mit ihrem Inflation Reduction Act die inländische Industrie für saubere Energie gestärkt. Die Auswirkungen solcher ausländischer Subventionsmassnahmen hielten sich jedoch in Grenzen, weshalb „unser Land keine industriepolitischen Massnahmen ergreifen sollte“, so der Bundesrat. Die PV-Forschung und -Entwicklung sei in der Schweiz „sehr gut aufgestellt“ und werde ihre wichtigen Beiträge für eine europäische PV-Industrie auch weiterhin leisten. ce/mm
