Bern – Der Ständerat fordert den Bundesrat auf, die Umrüstung von Verbrennern auf Elektroautos zu erleichtern. Er schliesst sich damit einem entsprechenden Votum des Nationalrats zu einer Motion aus den Reihen der SP an. Sie muss nun vom Bundesrat umgesetzt werden.
Der Ständerat hat mit 36 zu 2 Stimmen eine Motion des Tessiner SP-Nationalrats Bruno Storni angenommen, informieren die Parlamentsdienste in einer Mitteilung. Der Ständerat schliesst sich damit einem entsprechenden Votum des Nationalrats an. In der Motion wird der Bundesrat aufgefordert, die Hürden für eine Umrüstung von Strassenfahrzeugen mit Verbrennungsmotoren auf den Betrieb mit Elektromotor zu erleichtern.
In der Sitzung des Ständerats am 6. März argumentierte der Sprecher der vorberatenden Kommission, Stefan Engler (Mitte/GR), die Umrüstung von bereits in Gebrauch befindlichen Fahrzeugen werde häufig gewünscht. Studien hätten zudem gezeigt, dass die Umrüstung von Verbrennern im Vergleich zur Produktion neuer Elektroautos ökologischer sei. Laut der Motion von Storni ist eine solche Umrüstung aufgrund zu strenger Vorschriften aber derzeit wirtschaftlich praktisch unmöglich.
Der Bundesrat hatte sich gegen die Annahme der Motion ausgesprochen. Für eine Serie von Fahrzeugen könne eine Umbaugenehmigung bereits erteilt werden, weitere Erleichterungen seien aus Sicherheitsgründen nicht möglich, wird Umweltminister Albert Rösti in der Mitteilung aus der Diskussion im Ständerat zitiert. Nach dem anderslautenden Votum von National- und Ständerat muss der Bundesrat die Motion nun jedoch umsetzen. ce/hs
